63 Prozent angestiegen sei, sei es nicht möglich gewesen, die-
ses Defizit auszugleichen. Allein dies zeige die außerordentli-
che Dringlichkeit der jetzt verabschiedeten Reform.
Der Minister für Industrie, Energie und Tourismus, José Manuel
Soria, erklärte des Weiteren, dass ein Ausbleiben der Reform
entweder zu einem Zusammenbruch des Systems oder zu einem
Anstieg der Strompreise um bis zu 40 Prozent geführt hätte. Seit
Amtsantritt im Jahre 2011 habe die PP-Regierung durch eine
Reihe von Maßnahmen versucht, dem unkontrollierten Anstieg
des Tarifdefizits Einhalt zu gebieten. Ohne diese hätte sich das
Defizit 2012 – so die Kalkulationen – um etwa 10,5 Milliarden
Euro erhöht. Die Maßnahmen haben eine Reduzierung von
sechs Milliarden Euro gebracht. Der verbleibende offene Betrag
für 2013 von etwa 4,5 Milliarden Euro werde wie folgt finanziert:
2,7Milliarden Euro durch die Elektrizitätsgesellschaften; 0,9Mil-
liarden Euro durch den Staatsetat und 0,9 Milliarden Euro durch
die Verbraucher über Strompreiserhöhungen.
Durch die jetzt vorgelegte Reform, so Soria, solle garantiert wer-
den, dass sich die exzessiven Ungleichgewichte im Energiesek-
tor künftig nicht wiederholen. Damit werde die langfristige
Überlebensfähigkeit des Sektors sichergestellt. Gleichzeitig
wolle die Regierung eine kostengünstige und sichere Elektrizi-
tätsversorgung für die Verbraucher gewährleisten.
Mit der Energiereform soll auch ein neues Vergütungssystem
für die Betreiber von Fotovoltaik-, Solarthermie- oder anderen
Anlagen zur Ökostromerzeugung eingeführt werden. Dieses
wird die bisher garantierte Einspeisevergütung ersetzen. Als
Folge der Reform dürften Investitionen in Erneuerbare Energien
zu deutlich niedrigeren Gewinnspannen führen. Aufgrund die-
ser Tatsache hat eine Gruppe von Investoren bereits angekün-
digt, den spanischen Staat wegen dieser Reformpolitik zu ver-
klagen. Die Investoren sehen in dem Verhalten der spanischen
Regierung einen Verstoß gegen den internationalen Energie-
charta-Vertrag.
Wie sich diese Regelungen in der Praxis auswirken werden, ist
zur Zeit kaum zu beurteilen. Insbesondere ist nicht klar, welche
Investitionskosten (CAPEX) und in welcher Höhe diese berück-
sichtigt werden, wie der Zuschlag berechnet wird, ob damit das
System der Einspeisevergütung völlig aufgehoben wird, ob die
Ende 2010 eingeführten Stundenbeschränkungen und die Ende
2012 eingeführte Energiesteuer fortbestehen, ab wann die Re-
form wirksam werden soll und ob die laufenden Kosten (OPEX)
bei der Rentabilität von 7,5 Prozent berücksichtigt wurden.
Michael Kawalla, Ref. Jur.
