Bisher gehörte Spanien zu den Ländern, die
die erneuerbaren Energien am stärksten staat-
lich gefördert hatten. Doch nun ändert die Re-
gierung ihren Kurs und will Subventionen deut-
lich kürzen und notfalls auch Unternehmens-
konkurse in Kauf nehmen, vor denen die Regie-
rung selbst bereits gewarnt hat. In Zukunft soll
die Profitabilität der Unternehmen maßgeblich
für die Subventionierung sein.
Insgesamt soll die Nachhaltigkeit des spanischen
Energiesektors langfristig gesichert werden. Vor
diesem Hintergrund hat die Energiereform drei
Hauptzielsetzungen: Erstens, Festsetzung eines
Rahmens, der die finanzielle Stabilität des Ener-
giesektors dauerhaft garantiert. Zweitens, Si-
cherstellung einer deutlichen Kostenverringe-
rung durch regulative Veränderungen (unter
anderem auf der Ebene der erneuerbaren Ener-
gien). Drittens, Gewährleistung der Elektrizitäts-
versorgung zumöglichst geringen Kosten für den
Verbraucher, durch Erhöhung des Wettbewerbs
auf der Erzeugerebene und durch Ausweitung
der Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher.
Wie die Vize-Ministerpräsidentin und Regie-
rungssprecherin, Soraya Sáenz de Santamaría,
auf der nach der Kabinettssitzung abgehalte-
nen Pressekonferenz ausführte, stellt sie die
„definitive Reform des spanischen Elektrizi-
tätssektors und seiner Probleme“ dar. Sie
bleibe deshalb nicht bei punktuellen Verände-
rungen beziehungsweisen partikularen Aspek-
ten stehen, sondern leite eine fundamentale
Neuausrichtung ein.
Laut Sáenz de Santamaría handele es sich um
eine notwendige Reform, um das sogenannte
„Tarifdefizit“ zu korrigieren und die Nachhal-
tigkeit des Energiesektors zu stärken und zu
garantieren, ohne dass die Verbraucher allein
für dessen Kosten aufkommen müssten. Zwi-
schen 2005 und 2012 sei der Fehlbetrag zwi-
schen den Einnahmen aus Elektrizitätsgebüh-
ren und den Kosten der Elektrizitätserzeugung
auf eine Summe von 26 Milliarden Euro ange-
stiegen, die das Tarifdefizit ausmache. Obwohl
der Strompreis im Zeitraum 2006 bis 2011 um
E R N E U E R B A R E E N E R G I E N
Senkung der staatlichen
Förderung von alternativen
Energietechnologien
Das spanische Parlament hat am 12. Juli 2013 ein neues Gesetzesdekret gebil-
ligt (Real Decreto-ley 9/2013 vom 12. Juli 2013, im offiziellen Gesetzesblatt
veröffentlicht am Samstag, den 13. Juli 2013), welches die Senkung der staat-
lichen Förderung von alternativen Energietechnologien zum Inhalt hat. Die
bisherige Einspeisevergütung nach den Dekreten 661/2007 und 1578/2008
wird außer Kraft gesetzt.
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economía
HISPANO-ALEMANA
Nº 3/2013
