Um das plötzliche Außerkrafttreten zahlreicher Tarifver-
träge in diesem Sommer zu vermeiden, haben die oben
genannten Verbände und Gewerkschaften sich am 23.
Mai in einem „Acuerdo de la comisión de seguimiento del
II AENC (Acuerdo para el Empleo y la Negociación Colecti-
va) sobre ultraactividad de los convenios colectivos“ un-
ter Berufung auf ihre gesetzlich verankerte Autonomie
hinsichtlich der Verhandlung von Tarifverträgen nun unter
anderem auf Folgendes geeinigt:
• Auch nach einem endgültig abgelaufenen Vertrag kann
in der Verhandlungsphase für einen neuen Tarifvertrag
ex post einvernehmlich entschieden werden, dass der
abgelaufene Tarifvertrag verlängert wird.
• Die Parteien sollen sich möglichst binnen der gesetzli-
chen Jahresfrist nach Kündigung des Tarifvertrages auf
einen neuen Tarifvertrag einigen. Während der Verhand-
lungsphase, über deren Dauer vorab einvernehmlich
entschieden wird, gilt der aufgekündigte Tarifvertrag
weiter. Jede Ver tragspar tei kann in dieser Verhand-
lungsphase jederzeit entscheiden, dass der Verhand-
lungsspielraum erschöpft ist, woraufhin sofor t ein
Schlichtungs- oder Schiedsverfahren eingeleitet wird.
• Die Parteien werden insbesondere wegen der bereits seit
zwei Jahren abgelaufenen Tarifverträge vor dem 8.7.2013
Schlichtungs- oder Schiedsverfahren einleiten.
Das Abkommen kann als Zeichen der Verhandlungsbereit-
schaft und guten Willens der Arbeitgeberseite gegenüber
den Gewerkschaften verstanden werden, denn diese wird
hernach nicht zum 7.7.2013 von ihrem im vergangenen
Sommer gesetzlich eingeräumten Recht Gebrauch ma-
chen und abgelaufene Tarifverträge von einem Tag auf
den anderen außer Acht lassen. Die baskische Gewerk-
schaft ELA ist anderer Auffassung. Ihrer Ansicht nach ha-
ben die Arbeitgeber trotz des Abkommens nun die Mög-
l i chke i t , „Gehä l t e r und Arbe i t sbed i ngungen zu ve r -
schlechtern“. Es bleibt abzuwarten, welche Lesart der
Wahrheit in der Zukunft am nächsten kommen wird.
Annette Sauvageot, Leiterin des Bereichs Recht und Steuern
der AHK Spanien
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economía
HISPANO-ALEMANA
mayo/junio/julio 2013
