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(CCTB)“ genannt und würde eine radikale Änderung im Körper-
schaftsteuersystem aller EU-Mitgliedstaaten mit sich bringen.
Erstmalig müsste eine einmalige Steuererklärung über sämtliche
Aktivitäten in den einzelnen EU-Ländern gemacht werden, die das
gesamte Steueraufkommen sodann nach speziellen Kriterien unter
sich aufteilen (in der Regel nach den jeweiligen Vorschriften des
Staates, in dem der Gewinn entsteht). Auf diese Weise würde der
mit der Kanzlei inBarcelona unseres Beispielfalls generierteUmsatz
in Spanien mit dem landesüblichen spanischen Steuersatz und
nicht dem irischen besteuert.
Die Umsetzung solchen Rechts ist jedoch sehr schwierig, da nach
EU-Recht sämtliche Vorschriften zur direkten Besteuerung, somit
auch zur Körperschaftsteuer, der einstimmigen Beschlussfassung
durch alle Mitgliedstaaten bedürfen. Und wenn nur ein einziger
Mitgliedstaat durch solch neue Regelungen Nachteile imVerhältnis
zum gegenwärtigen nationalen Modell erleidet, wird es zu einer
Neuregelung, wie wir sehen, kaum kommen. Unter anderen haben
Irland und die Niederlande (ein sehr auf aggressive Steuerpolitik
spezialisiertes Land) bereits signalisiert, mit einer Änderung des
Status quo nicht einverstanden zu sein.
Es gilt auch zubetonen, dass CCTBwichtigeÄnderungen imglobalen
System der nationalen und internationalen Besteuerung erfordert
und es notwendig wäre, dass z.B. die USA und andere Staaten
keinen Nutzen aus den Änderungen in der EU ziehen (denn alle
Staaten versuchen letztlich, Unternehmen bei sich anzusiedeln,
auch wenn dies auf Kosten der Nachbarstaaten geschieht) und
diese akzeptieren. Die OECD prüft derzeit diese Thematik, die auf
der nächsten G20-Sitzung im Jahr 2018 zu debattieren ist.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dasssowohl dieÖffentlichkeit
alsaucheinigeRegierungenÄnderungen imKörperschaftsteuersystem
fordern, dieUmsetzungsolcher Änderungen jedochextremschwierig
ist, da nicht alle Staaten hieraus Vorteile ziehen werden. Insofern
wirdwohl eine theoretisch gute, wenn auchwegen ihrer schwierigen
technischenVoraussetzungenkomplizierteMassnahmenichtumgesetzt,
dadie jeweiligenMitgliedstaaten zuunbeweglich sind, eine ihrer we-
sentlichen Säulen zumodifizieren: die Körperschaftsteuer.
Dr. Javier Valls, LL.M.
Abogado, Javier Valls Abogados /
Dozent an der Universidad de Barcelona