80 economía HISPANO - ALEMANA Nº 3/2024 Aktuelles Die Europäische Sozialcharta (ESC) von 1961, die am 26. Februar 1965 in Kraft trat, ergänzt die Europäische Menschenrechtskonvention im Bereich sozialer Rechte. Die revidierte Fassung von 1996, die nach Ratifizierung in Spanien im Jahr 2021 in Kraft trat, garantiert 19 grundlegende soziale und wirtschaftliche Rechte, darunter das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit. Diese Garantien sind als Handlungsaufforderung an den Staat formuliert und nicht als subjektive Rechte. Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) überwacht die Einhaltung dieser Rechte und bewertet nationale Regelungen auf ihre Übereinstimmung mit der Charta. Reformbedarf bei der Entschädigung für rechtsgrundlose Entlassungen in Spanien: Die Bewertung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte im Fokus Im Fall Spaniens (Beschwerde Nr. 207/2022) entschied der Ausschuss am 20. März 2024 mit 13 zu 1 Stimmen, dass die spanische Regelung zur Entschädigung bei ungerechtfertigten Entlassungen (despido improcedente) nicht den Anforderungen von Artikel 24.b der ESC entspricht. Die derzeitige Entschädigung von maximal 33 Gehaltstagen pro Dienstjahr, begrenzt auf maximal 24 Monatsgehälter, wurde als unzureichend erachtet, um den erlittenen Schaden angemessen zu kompensieren und eine präventive Wirkung gegen ungerechtfertigte Entlassungen zu entfalten. Die Höchstgrenzen könnten Arbeitgeber dazu verleiten, ungerechtfertigte Entlassungen als kalkulierbares Risiko zu betrachten. Die Empfehlungen des Ausschusses zielen darauf ab, ein System zu schaffen, das die Entschädigung nach den Umständen des Einzelfalls und den persönlichen Verhältnissen des entlassenen Arbeitnehmers bemisst. Ein solches System würde nicht nur den tatsächlich erlittenen Schaden angemessen ausgleichen, sondern auch eine präventive Wirkung gegenüber ungerechtfertigten Entlassungen entfalten. Die Bewertung des Ausschusses hat in Spanien eine intensive Diskussion hinsichtlich ihrer Verbindlichkeit ausgelöst. Fernando Luján, stellvertretender Sekretär für Gewerkschaftspolitik der UGT, betont, ARBEITSRECHT
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