REVISTA/ZEITSCHRIFT ECONOMÍA HISPANO-ALEMANA 01/2020

80 economía HISPANO - ALEMANA Nº 1/2020 Z I V I L R E C H T DieAttraktivität eines Landes alsWirtschaftsstandort für Unternehmenhängt auchvondessenRechtssystem ab. NebensteuerlichenRegelungen, Arbeitskosten, der Infrastruktur undderVerfügbarkeit vonqualifizierten ArbeitnehmernsindauchdieDurchsetzungvonForderungenoder die rasche Lösungvonarbeitsgerichtlichen Streitigkeiten für einUnternehmen relevant. DieZivilgerichtsbarkeit hat deshalbeinenenormenEinfluss auf die Wirtschaft eines Landes, da siealle Fälleunternehmerischer Rechtsbeziehungenabdeckt. Diesbeinhaltet unter anderemdinglicheRechteundStreitigkeitenmietvertraglicher oder verbraucherrechtlicher Art. Die Attraktivität Spaniens als Wirtschafts- standort und das spanische Justizsystem In Spanien werden im europäischen Vergleich 1,7 Verfahrenpro100Einwohnergeführt,dassind13,3% mehr als in anderen Mitgliedstaaten. Hinzu kommt, dass die Dauer eines Prozesses in Spanien deutlich höher ist als in den anderen Ländern Europas. So dauert beispielsweise eine Zivil- oder Handelsklage in Spanien erstinstanzlich 282 Tage (Stand 2016) und damit 41 Tage länger als durchschnittlich in der Europäischen Union üblich, und sogar doppelt so lange wie in Deutschland (133 Tage) oder in den Niederlanden (121 Tage). Noch langsamer sind nur Frankreichoder Italien. Das hat dieStudie Esclerosis Judicial en España ergeben, die vom Think Tank Civismo imDezember 2019veröffentlichtwurde. Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Justizsystems Der Think Thank Civismo ist eine aus unabhängi- gen Fachleuten bestehende Institution, die sich der Erforschung der Sozial- und Wirtschaftspolitik ver- schrieben hat und sich damit als Beitrag zur öffent- lichenMeinungsbildung imBereichPolitik versteht. Seine Studie Esclerosis Judicial en España basiert vor allem auf den Daten der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ), konkret auf Daten aus dem Jahr 2016, die 2018 veröffentlicht wurden. Die Kommission hat zum Ziel, die Leistungsfähigkeit und die Funktionsweise des Justizsystems in den Mitgliedstaaten des Europarats zu verbessern und die internationalen Rechtsinstrumente zum Thema Effizienz und gerechte Justiz besser umzusetzen. Hintergrund der Analyse durch den Think Tank Civismo ist, dass ein effektiv arbeitendes Justizsystem weitaus wichtiger für das Wirtschaftssystem eines Landes ist, als gemeinhin bekannt. Was aber macht die spanische Zivilgerichtsbarkeit so ineffizient? Ein Grund dafür ist unter anderem die Haushaltssituation der Justizverwaltung. Aus demallgemeinen Staatshaushalt für 2018wurden 1,726 Milliarden Euro für die Justizverwaltung bereitgestellt. In den beiden Jahren zuvor konnte ein deutlicher Zuwachs von Haushaltsmitteln von 6,38% bzw. 7,43% im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet werden. Im Jahr 2018 verlangsamte sich dieses Wachstum auf lediglich 0,12% gegenüber demVorjahr. Im Jahr 2016 stand Spanien im europäischen Vergleich auf Rang 5, was den Haushaltsetat der Justiz betrifft. Allerdings gibt Spanien durchschnittlich fast 80 Euro pro Kopf aus und liegt damit über dem Durchschnitt der Europäischen Union (71 Euro). Mit dieser Pro-Kopf-Summe belegte Spanien im Jahr 2016 den zweiten Platz in der EU. Zum Zeitpunkt der Erhöhung des Etats 2016 konnte hier ein deutlicher Wendepunkt der Prozessrate in der Zivilgerichtsbarkeit, d.h. die