Revista de la Cámara de Comercio Alemana para España / Zeitschrift der Deutschen Handelskammer für Spanien 03-2021

83 economía HISPANO - ALEMANA Nº 3/2021 Jurídica insbesondere dem Drogenhandel, beschränkten (wie Tom Cruise in dem Film The Firm sagt: „Wenn du das organisierte Verbrechen bekämpfen willst, dann bekämpfe sein Geld und seine Anwälte.“) Allmähliche Veränderungen im Kampf gegen Steueroasen Ende der 1990er Jahre gab es in Europa bereits große Veränderun- gen, die 2003 in der sog. Zinsricht- linie zum Tragen kamen. Hiermit wurde zum ersten Mal in der EU ein automatisches und sponta- nes System des Informationsaus- tauschs zwischen den nationalen Steuerverwaltungen etabliert, das allerdings auf die Kapitalerträge von Bankeinlagen beschränkt war. In den letzten 15 Jahren haben sich wichtige Veränderungen vollzogen. Zum ersten Mal bat die USA die Schweiz (eine etwas spezielle Steueroase, die nicht in die oben angeführte Beschreibung passt, da die Welt der Steueroase in der Schweiz parallel zur Welt einer der reichsten und am stärksten industrialisierten Volkswi r tschaf ten der Wel t ver läuf t) um eine Liste von US- Bürgern mit Vermögen, da die USA zwei Besteuerungskriterien gleichzeitig anwendet, was ein Ausnahmefall ist. Die Besteuerung erfolgt auf der Grundlage des Wohnsitzes (wie in EU-Ländern üblich, was bedeutet, dass eine Person mit ihrem weltweiten Einkommen oder Vermögen z.B. in Spanien nicht mehr besteuert wird, wenn sie ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlagert.) In den USA hingegen richtet sich die Besteuerung nicht nur nach dem Wohnsitz, sondern auch nach der Staatsangehörigkeit (aus diesem Grund ist es in den USA üblich, dass Personen Staatsangehörigkeiten aus anderen Ländern kaufen und auf ihre US-Staatsangehörigkeit verzichten, um der US- Besteuerung zu entgehen). Die Schweiz weigerte sich, diese Informationen zur Verfügung zu stellen, woraufhin die USA sinngemäß drohten: Entweder Sie liefern die Informationen, die wir verlangen, oder die Schweizer werden nie wieder Zugang zum US-Kapitalmarkt haben oder in unserem Land Geschäfte machen können. Sie werden in der Geschäftswelt ein Paria-Staat sein. Offensichtlich hat die Schweiz klaglos kapituliert. Von diesem Zeitpunkt an wurde mit politischer Unterstützung (innerhalb der OECD) und in Verbindung mit den Änderungen innerhalb der EU zur Ausweitung des automat ischen Informat ionsaustauschsystems eine „schwarze Liste“ von Staaten erstellt, die mit den Industriestaaten „nicht kooperieren“. Nach und nach begannen diese Staaten, ihre Politik zu ändern (wie z.B. Andorra), so dass z.B. spanische Richter nun spanische Steuerbetrüger verurteilen können, weil die Unschuldsvermutung aufgrund der Beweise aus Andorra oder anderen ähnlichen Staaten aufgehoben wird. Früher war dies nicht möglich. Die jüngsten Veränderungen gehen in zwei Richtungen: (1) Verfolgung der politischen Korruption (Anhäufung gestohlener oder unterschlagener Gelder in vielen Ländern durch frühere Machthaber oder Beamte) und (2) Zerstörung des Anscheins der wirtschaftlichen Aktivität vieler Unternehmen, die in diesen Steueroasen ansässig sind. So erging es Messi, dem Schriftsteller Ildefonso Falcones (Autor der „Kathedrale des Meeres“), dem Schauspieler Imanol Arias und vielen anderen in den unterschiedlichsten Ländern. Entscheidend ist stets die wirtschaftliche Betrachtungsweise („substance over form“), d.h. im Steuerrecht kommt es nicht auf den Schein, sondern auf die Wirklichkeit an. Die kürzlich veröffentlichten Pandora Papers sind nicht die ersten ihrer Art, denn schon vor etwa 10 Jahren wurden vertrauliche Informationen zu teils jahrelang zurückliegenden Transaktionen veröffentlicht, die aus Schweizer Banken gestohlen worden waren. Allerdings wurden dieses Mal auch die Namen der betroffenen Personen veröffentlicht. Schlussendlich gibt es noch einen Aspekt, der noch nicht diskutiert wurde: Die Rolle der Rechtsberater bei diesen Transaktionen, die sich fast alle in den Industrieländern befinden (die Rechtsberatung in den Steueroasen ist oft nicht vorhanden oder sehr einfach und beschränkt sich in der Regel darauf, einige Gebühren für die in den Büros der Industrieländer getroffenen Entscheidungen zu verlangen). Im Übrigen sind die Pandora Papers , da sie illegal beschafft wurden, sehr wahrscheinlich nicht geeignet, um einen Steuerzahler in Spanien zu verurteilen. Klar ist jedoch, dass die Steueroasen nicht mehr so angesagt sind wie noch vor vielen Jahren. In jedem Fall ist eine Veränderung zu verzeichnen, von der wir noch nicht wissen, in welche Richtung sie in Zukunft gehen wird. w Dr. Javier Valls, LL.M., Abogado Javier Valls Abogados