Revista/Zeitschrift Economia Hispano-Alemana 05-2018/01-2019

80 economía HISPANO - ALEMANA Nº 5/2018 - 1/2019 S T E U E R R E C H T In Zeiten, in denen der Erfolg eines Unternehmens nicht nur von der Qualität des Produkts, der Marge und einer guten Vermarktung, sondern auch von immer kürzeren Lieferzeiten abhängt, nimmt die Logistik eines Handelsunternehmens eine immer wichtigere Position im Unternehmen ein. Als Beispiel hierfür wäre die progressive Entwicklung eines prominenten amerikanischen Onlineversandhändlers zu nennen, die eine Vielzahl an Fragen zum Themenkreis Betriebsstätte eröffnet. Betriebsstätten Update 2.0 Lagerung, Einkauf und Ausstellung zukünftig als Betriebsstätten? Der angesprochene Versandhändler operiert in Europa über verschiedene Tochterunternehmen mit Sitz in Ländern, mit denen jeweils ein für ihn günstiges Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA besteht und/oder eine Niedrigbesteuerung gegeben ist. Die europäischenTochtergesellschaften zahlen an die Holding in den USA für die Nutzung des geistigen Eigentums hohe Summen, obwohl sie physisch gar nicht existieren, weil sie keine Mitarbeiter, Büros oder Geschäftsaktivitäten haben. Diese Unstimmigkeit ist eine internationale Steu- erpraxis, die auf der Besteuerung an der Quelle der Wertschöpfung fußt. Bei Unternehmen der digitalen Ökonomie ist das im Grunde dort, wo die Forschung und Entwicklung stattfindet. Durch das umfangreiche Lagernetz in Europa kommt der Konzern zudem in den Genuss der großzügigen Regelung zu den „Nebenleistungen“ i. S. Art. 5 Abs. 4 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA). Somit läuft der volle Erfolg des Unternehmens in das Niedrigbesteuerungsland bzw. letztlich in die USA, da alle anderen Länder, in denen Lager vor- handen sind, kein Besteuerungsrecht haben. Aktuelle Regelung Gemäß Art. 5 Abs. 4 des OECD-Musterabkom- mens (OECD-MA) gelten Aktivitäten bezüglich Lagerung, Einkauf und Ausstellung bisher nicht als Betriebsstätte, auch wenn diese in einer festen Geschäftseinrichtung ausgeübt werden, da diese als Nebenleistungen ein- gestuft werden. Diese Regelung wurde eben- so unter Art. 5 Abs. 4 in das DBA Spanien/ Deutschland übernommen. Zukünftige Regelung Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Aktionspunktes Nr. 7 Abschnitt B werden in der vorgeschlagenen Neufassung des Art. 5 Abs. 4 OECD-MA nun die Bedingungen bezüglich des vorbereitenden Charakters/Hilfscharakters auf alle Buchstaben des Absatzes 4 (TZ 13 Final Report) ausgeweitet. The term „permanent establishment“ shall be deemed not to include […] (e.) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activi- ty; (f.) the maintenance of a fixe place of business solely for any combination of activitiesmentioned in subparagraphs a) to e) provided that such acti- vity or, in the case of subparagraph f), the overall activity of the fixed place in business, is of a pre- paratory or auxiliary character. Zudem sind auch Änderungen an Nr. 21-30 des OECD-MA zur Art geplant.

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