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Nr. 40 / Mai 2016

Deutsche Handelskammer für Spanien

Avda. Pío XII 26-28 | 28016 Madrid

Tel: +34 91 353 09 38

Fax: +34 91 359 12 13

E-mail:

jur@ahk.es

NIF G85559573

umsatzsteuer und zölle - deutschland

Beide für Fragen der Umsatzsteuer zuständige Senate des Bundesfinanzhofs

(BFH) waren bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass

die Übertragung des Miteigentums an einem körperlichen Gegenstand

umsatzsteuerlich als sonstige Leistung zu behandeln ist. In einem Urteil

vom 18.02.2016 hat nun der V. Senat nach Zustimmung des XI. Senats in

Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass dieser

Leistungsaustausch als Lieferung zu beurteilen ist (BFH V R 53/14), da die

Beurteilung als sonstige Leistung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

wäre. Nach Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a sowie Art. 135 Abs. 1 Buchstabe j und

Art. 137 Abs. 1 Buchstabe b MwStSystRL können nicht nur Gebäude sondern

auch Gebäudeteile Gegenstand einer Lieferung sein, was voraussetzt, dass

in Bezug auf einen Gegenstand gleichzeitig mehrere Lieferungen bewirkt

werden können. Daher habe auch der EuGH in einer Entscheidung vom

15.12.2005 (C- 2005/773 „Centralan Property“) die Einräumung eines

Besitzrechts an einem bebauten Grundstück an einen Erwerber sowie die

Übertragung des „Resteigentums“ an einen anderen Erwerber jeweils als

Lieferung beurteilt. Das Miteigentum an einem körperlichen Gegenstand

werde imGeschäftsverkehr als „wesensgleiches Minus“ zumAlleineigentum

behandelt und sei daher auch umsatzsteuerlich als Gegenstand einer

Lieferung zu beurteilen. Im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr kann

daher auch die Übertragung des Miteigentumsanteils an einem bereits in

Deutschland befindlichen körperlichen Gegenstand durch ein spanisches

Unternehmen als innergemeinschaftliche Lieferung nach Deutschland zu

beurteilen sein. Hierbei ist jedoch dringend zu empfehlen, alle relevanten

Details des Vorgangs zu dokumentieren, um den Finanzbehörden die für

die steuerliche Behandlung erforderlichen Nachweise erbringen zu können.

Änderung der Rechtsprechung zur Übertragung von

Miteigentumsanteilen

Frank Behrenz

Rechtsanwalt und

Steuerberater

Partner Spanish Desk

München

spanish.desk@sonntag-partner.de