82 economía HISPANO - ALEMANA Nº 1/2026 Aktuelles In einer am 18. Dezember 2025 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben das Europäische Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission bekräftigt, die Wettbewerbs- und Krisenfestigkeit der Europäischen Union auch im Jahr 2026 gezielt stärken und ausgewählten politischen Kernzielen höchste Priorität einräumen zu wollen. Die EU-Gesetzgebungsprioritäten für 2026: Was kommt aus Brüssel? Energie- und wettbewerbsrechtliche Entwicklungen und weitere zentrale Schwerpunkte Im Jahr 2026 sollen EU-Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel, Strukturen zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, beschleunigt vorangetrieben werden. Die politischen Akteure in Brüssel und Straßburg machen hierbei die Better Regulation-Agenda verstärkt zur Leitlinie ihres Handelns. Mit dieser Agenda zielen die EUAkteure auf eine auf belastbaren Grundlagen beruhende, transparente und verhältnismäßige Rechtsetzung ab. EU-Maßnahmen sollen wirksam und kohärent umgesetzt werden. Angestrebte Senkung der EU-Energiepreise und der Aktionsplan für erschwingliche Energie Zu den zentralen Schwerpunkten gehört dabei unter anderem die angestrebte Senkung der Energiepreise, um die Attraktivität der EU als Wirtschaftsstandort zu erhöhen und Investitionsanreize für Unternehmen zu schaffen. In diesem Zusammenhang stellte die EU-Kommission bereits Ende Februar 2025 den „Aktionsplan für erschwingliche Energie“ (COM/2025/79) vor. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten daran anknüpfend auf, den erweiterten beihilferechtlichen Rahmen (Clean Industrial Deal State Aid Framework, CISAF) konsequent zu nutzen, um energieintensive Industrien durch gezielte Preisentlastungen und Unterstützung bei der Dekarbonisierung zu fördern. Weiterhin sollen EU-Kohäsionsmittel verstärkt in den Ausbau nationaler Stromnetze und Speicherkapazitäten fließen sowie Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, Netze und Speicher beschleunigt werden. Ergänzend setzt die EU-Kommission auf eine stärkere bzw. innovativere Nutzung von Finanzierungsinstrumenten, beispielsweise durch unternehmensbezogene Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPAs), den Ausbau grenzüberschreitender Netzinfrastruktur und eine breitere Diversifizierung der Gasversorgung. EU-WIRTSCHAFTSRECHT
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