78 economía HISPANO - ALEMANA Nº 2/2024 Aktuelles Nachdem die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Richtlinienvorschlag bezüglich einzuhaltender Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den Bereichen Menschenrechten und Umwelt vorgelegt und der Europäische Rat diese am 15. März 2024 gebilligt hat, ist schließlich die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) im Europäischen Parlament am 24. April 2024 angenommen worden. Europäische Richtlinie über Sorgfaltspflichten für Unternehmen ist verabschiedet Alle EU-Mitgliedsstaaten sind nun verpflichtet eine Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht innerhalb von zwei Jahren vorzunehmen, durch Einführung eines entsprechenden Gesetzes oder Anpassung bereits bestehender Gesetze. Die Richtlinie soll durch die Verpflichtung von Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in ihren Betrieben sowie Lieferketten einen einheitlichen Schutz auf europäischer Ebene von Menschenrechten und der Umwelt gewähren. Nachdem freiwillige Standards wie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (1978) oder die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (2011) zu keiner wesentlichen Verbesserung führten, haben mehrere Mitgliedsstaaten bereits eigene Gesetze auf nationaler Ebene zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten erlassen, so zum Beispiel Frankreich als erstes europäisches Land bereits im Jahr 2017 (Loi de Vigilance), Norwegen erließ im Jahr 2022 sein Transparenzgesetz (åpenhetsloven) und ebenso Deutschland mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), welches am 1. Januar 2023 in Kraft trat. Bereits seit vier Jahren wird an einer entsprechenden europäischen Richtlinie zur Regelung von Sorgfaltspflichten in Lieferketten für Unternehmen gearbeitet, wobei es insbesondere in der letzten Phase noch einmal zu Verzögerungen kam: Nach Verhandlungsblockaden durch vor allem Deutschland, aber auch Frankreich und Italien Ende Februar 2024 sind unter anderem der Geltungsbereich sowie die Regelungen zur Haftung durch den Rat der EU schließlich noch einmal abgeschwächt worden. ÖFFENTLICHES RECHT
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