Zeitschrift / Revista Economiía Hispano-Alemana 2022-03

81 economía HISPANO - ALEMANA Nº 3/2022 Aktuelles Recht S T E U E R R E C H T Aufgrund des näher rückenden Jahres 2023 und der damit einhergehenden Einführung der Plastiksteuer in Spanien durch das Gesetz„Ley 07/2022“ sollen, angelehnt an die Veröffentlichung im letzten Jahr auf unserer Homepage (Inhalt des konkreten Gesetzesentwurfs und dessen Herausforderungen), drei wiederkehrende praktische Anfragen aufgegriffenwerden. ImAnschluss sollen einige kritische Anmerkungen vorgenommen werden. Aktuelle Rechtsfragen zum zukünftigen Plastiksteuergesetz in Spanien 1. Sind unter dem Begriff des Medizin- produkts sämtliche der Gesundheit zuträglichen Produkte, also auch Nah- rungsergänzungsmittel zu verstehen? Medizinprodukte und vergleichbare Produkte (Originalwortlaut: “ medicamentos, productos sa- nitarios, alimentos para usos médicos especiales, preparados para lactantes de uso hospitalario o residuos peligrosos de origen sanitario ”) sind von der Steuer befreit, Art. 75. Zwar enthält Art. 75 eine genaue Aufzählung der einzelnen Befreiungstatbestände, sie sind aber auslegungsbedürftig. Dies betrifft insbesondere den praktisch relevanten Fall der Nahrungsergänzungsmittel. Sie beanspruchen heute einen beachtlichen Marktsektor und werden regelmäßig in Plastikverpackungen geliefert. Es stellt sich damit die Frage, ob Nahrungsergänzungsmittel auch befreit sind oder ob die Vorschrift nur Medikamente im engeren Sinne erfasst. Für ein weites Verständnis könnte der Wortlaut der Vorschrift sprechen, der gerade nicht nur von Medikamenten spricht, sondern auch von „productos sanitarios“und„alimentosparausos médicosespeciales“.Nahrungsergänzungsmittel können vom Wortlaut her ohne weiteres unter Gesundheitsprodukte gefasst werden. Gerade auch im Zusammenhang mit dem Begriff „medicamentos“ muss „productos sanitarios“ etwas anderes bedeuten. Jedoch wird Art. 75 nach Sinn und Zweck des Gesetzes, nämlich einer umfassenden Vermei- dung von Einwegplastik, eng auszulegen sein. Medizinische Produkte z.B. für Krankenhäuser oder Apotheken wie Verbandsmaterial, Sprit- zen, Medikamente etc. müssen steril sein, wofür sich Einwegplastik mit am besten eignet. Eine Wiederverwendung ist ausgeschlossen. Ihre Verfügbarkeit ist essenziell für ein funktionie- rendes Gesundheitssystem. Demgegenüber werden Nahrungsergänzungsmittel vorwiegend freiwillig eingenommen. Selbstverständlich mag es auch Nahrungsergänzungsmittel geben, die in derApothekeerhältlichsindoderärztlichempfohlen werden, jedoch würde die Aufnahme der Nah- rungsergänzungsmittel indenAnwendungsbereich zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen, da bei vielen dieWirkung stark umstritten ist. Denn wo sollteman die Grenze ziehen?Was unterscheidet einen Hersteller von Vitaminkapseln von einem

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